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标题：Zinskartelle, Währungskartelle... und was kommt noch?: Kommentar
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作者：Dorothea Schäfer
期刊名称：Wochenbericht
印刷版ISSN：0012-1304
出版年度：2013
卷号：2013
出版社：Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Berlin
摘要：Nun ist es also amtlich. Jahrelang hat nicht der Markt den zentralen Preis im Finanzsektor, den Referenzzins, bestimmt, sondern ein Kartell aus Megabanken. Nicht Konkurrenz und Transaktionspreise spielten die entscheidende Rolle. Nein, wenige Händler haben Libor und Euribor nach dem Motto festgezurrt, welchen Zins brauchen wir denn für möglichst hohe Wettgewinne – und persönliche Boni. Die EU-Kommission hat den Skandal geprüft und die Banken nun bestraft. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist: An dem Anreiz zu Kartellabsprachen ändern die Bußen von einigen Hundert Millionen pro Bank wenig. Allein die deutsche Bank erzielt schließlich in normalen Jahren mehrere Milliarden Euro Profit. Im Jahr 2011 waren es zum Beispiel 5,4 Milliarden Euro vor und 4,3 Milliarden Euro nach Steuern. Da lässt sich eine Strafe von etwas über 700 Millionen Euro fast schon aus der Portokasse bezahlen. Solange aber die Händler der wenigen Megabanken mit Absprachen hohe Profite für ihre Häuser und hohe Boni für sich selbst erzielen, wird sich wenig an deren Neigung zu illegalen Absprachen ändern. Schließlich ist das Entdeckungsrisiko gering, und die Händler können sich ja auch noch im vollkommenen Einklang mit den Interessen ihres Arbeitgebers fühlen. Im Milieu der Handelsräume von Megabanken sind Profite und Boni am Ende doch die einzige Währung, die zählt. Finanzkrise und staatliche Rettungen haben daran wenig geändert. Erst jüngst durften wir lernen, dass die Anzahl der Einkommensmillionäre im Finanzsektor im letzten Jahr wieder gestiegen ist. Und das, obwohl der Staat nach wie vor die Großbanken gegen Bankrott „versichert“, ohne dafür eine Prämie zu erhalten. Zum Dank kämpfen eben jene Großbanken besonders vehement gegen eine wirksame Begrenzung der Bonus-Exzesse und gegen das einzige Instrument, das Besserung im Kampf gegen Finanzwetten verspricht, die Finanztransaktionssteuer. Und illegale Kartellabsprachen hin oder her, die Finanzlobbyisten sind ja durchaus erfolgreich. Erst jüngst hat der amtierende Finanzminister davon gesprochen, dass die Finanztransaktionssteuer wohl so schnell nicht kommen wird. So sieht es aus, das perfekte System der Privatisierung von Gewinnen und der Sozialisierung von Verlusten – und der staatlichen Ohnmacht.