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  • 标题:EGMR, Urt. v. 25.9.2012 – 649/08 (El Haski v. Belgien)(„Reales Risiko“ der Folter oder unmenschlichen Behandlung reicht für ein Beweisverwertungsverbot)
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  • 作者:Rechtsanwalt Andreas Schüller
  • 期刊名称:Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik
  • 印刷版ISSN:1863-6470
  • 出版年度:2013
  • 卷号:2013
  • 期号:5
  • 页码:245-248
  • 出版社:Editors of ZIS
  • 摘要:Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 25.9.2012 im Fall El Haski v. Belgien (Rs. 649/08) entschieden, dass das Bestehen eines „realen Risikos“, während einer Vernehmung im Ausland gefoltert oder misshandelt worden zu sein, ausreiche, um ein Beweisverwertungsverbot in Hinblick auf die i.R.e. solchen Vernehmung erlangten Informationen anzunehmen. Dieses Urteil hat eine weitreichende Bedeutung für den bislang in der deutschen Praxis von Gerichten und Strafverfolgungsbehörden angelegten Beweisstandard und Umgang mit folterverdächtigen Informationen aus dem Ausland.
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