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标题：Im Netz des Unionsrechts – Anmerkungen zum Fransson-Urteil des EuGH
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作者：Von Privatdozent Dr. Ken Eckstein
期刊名称：Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik
印刷版ISSN：1863-6470
出版年度：2013
卷号：2013
期号：5
页码：220-225
出版社：Editors of ZIS
摘要：Der Fall, über den die Große Kammer des EuGH am 26.2. 2013 (Rechtssache C-617/10) zu entscheiden hatte, ist unscheinbar. Wegen unrichtiger Angaben zur Mehrwertsteuer werden einem Fischer in Schweden Steuerzuschläge auferlegt. Die Bescheide werden bestandskräftig. Wegen derselben unrichtigen Angaben erhebt die Staatsanwaltschaft anschließend Anklage gegen den Fischer wegen Steuerhinterziehung – ein innerstaatlicher Sachverhalt und Alltagsgeschäft der Strafjustiz. Doch das schwedische Strafgericht befürchtet, ein Strafverfahren nach abgeschlossenem Steuerzuschlagsverfahren könnte gegen Art. 50 Grundrechte-Charta der EU (GrCh)1 verstoßen – ne bis in idem. Der Antrag auf Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV gibt dem EuGH Gelegenheit, in einem Grundsatzurteil über den Anwendungsbereich der Grundrechte-Charta zu entscheiden