DECISION-MAKING AND ORGANISATION OF INTERNATIONAL FINANCIAL INSTITUTIONS IN A GLOBAL WORLD/ENTSCHEIDUNGSMECHANISMEN UND ORGANISIERUNG DER FINANZINSTITUIONEN DER GLOBALEN WELT.

Paun, Dragos

Einfuhrung

Die Struktur der Entscheidungsmechanismen im Rahmen des Internationalen Wahrungsfonds (IWF) und der Welthandelsorganisation (WTO) hat mehrere Unterscheidungs--als Ahnlichkeitselemente (1). Am Ursprung dieser Diskrepanz befindet sich in erster Reihe der uberwiegende Einfluss der USA bei der Projektierung der inneren Regierungsmechanismen des IWF und, respektive, der vom "Gleichheitsgedanken" durchdrungene Zusammenhang, in dem nach genau vier Jahrzehnten die Umwandlung des Allgemeinen Zoll--und Handelsabkommen (GATT) in die Welthandelsorganisation (WTO) stattfand.

Entscheidungstrager

Hinsichtlich der Entscheidungsstruktur gibt es nur zwei Ahnlichkeiten zwischen IWF und WTO: die Tatsache, dass die hochsten Entscheidungsorgane (der Gouverneursrat und, respektive, die Ministerialkonferenz) aus der Gesamtheit der autorisierten Vertreter der Mitglieder der beiden Organisationen zusammengesetzt sind und dass diese selten tagen (zweimal im Jahr im Falle des IWF, beziehungsweise wenigstens einmal in zwei Jahren im Falle des WTO, sowie die Vorliebe des Treffens von Entscheidungen durch Konsens, trotz des Vorhandenseins ausgearbeiteter Abstimmungsregeln, die auf die Wichtigkeit dieser Entscheidungen abgestimmt sind. Auf dem gleich folgenden niedrigeren Niveau, also unter den hochsten Entscheidungsorganen, funktioniert ein Exekutivdirektorium (Executive Board) des IWF und ein Generalrat des WTO. Hier horen die Ahnlichkeiten auf.

Das Exekutivdirektorium des IWF handelt wie ein Verwaltungsrat eines Unternehmens, indem es die Tatigkeit der exekutiven Leitung anweist und uberwacht und indem es deren Initiativen genehmigt (2). Es ist dies aber ein Verwaltungsrat mit besonderen Eigenschaften, die auf Wunsch der USA, festgelegt worden sind, obwohl es auch andere Vorschlage gegeben hatte. So zum Beispiel hatte die von James Maynard Keynes geleitete Delegation vorgeschlagen, dass der IWF (ahnlich wie die Weltbank ubrigens) in einer apolitischen, auf technischen Erwagungen grundenden Art und Weise von einer Exekutivleitung mit einem hohen Grad von Autonomie verwaltet und von einem Organismus, der in nicht sehr nahen Abstanden periodisch tagen kann, unaufdringlich uberwacht werden soll. Die USA hingegen bestanden und setzten ihren Vorschlag durch, dass der Sitz des IWF und der Weltbank in Washington eingerichtet und die Tatigkeit der Exekutivleitungen konstant von einem Exekutivdirektorium kontrolliert wird, dessen Mitglieder sich ausschliesslich dieser Tatigkeit widmen und der einen standigen Charakter hat und wenigstens dreimal pro Woche zusammenkommt (3). Obwohl das Exekutivdirektorium in dem Masse des Anwachsens der vom Fond verwalteten Fragen sich aus der Ausubung von quasi-exekutiven Funktionen zuruckzog, wie zum Beispiel das unmittelbare Verhandeln mit den Behorden der Mitgliedstaaten und die unmittelbare Teilnahme an den in diesen Landern stattfindenden Missionen, ist das dermassen festgelegte Muster von korporativer Governance viel plumper als im Falle eines "klassischen" Unternehmens.

Die Vertretung der IWF-Mitglieder im Exekutivdirektorium ist eine andere heikle Frage. Obwohl ursprunglich 12 Platze vorgesehen waren, umfasst das Board des Fonds zurzeit eine doppelte Anzahl, was schon an sich Schwierigkeiten fur die Effizienz des Entscheidungsprozesses aufwirft. Die Satzung des IWF sieht vor, dass den ersten funf Landern, was den Beitrag zum Kapital des Fonds betrifft (USA, Japan, Deutschland, Frankreich und Grossbritannien), von Amts wegen je ein Platz zukommt. Durch nachtragliche Verhandlungen wurde dieses Privilegium auch auf andere drei Lander ausgedehnt (China, Russland, und Saudi-Arabien), mit der Folge, dass 177 Mitglieder des IWF im Board von nur 16 Exekutivdirektoren vertreten sind, sodass diese gezwungen sind, sich in sogenannte "Zusammenschlusse" zu gruppieren, die durch je einen Exekutivdirektor vertreten sind, der gewohnlich aus dem Land mit der hochsten Teilnahmequote an der Bildung der Ressourcen des Fonds stammt. Das System der "Zusammenschlusse" hat grosse Unzulanglichkeiten. In erster Reihe wird den meisten IWF-Mitgliedern vorenthalten, sich mit der eigenen "Stimme" auszudrucken, sodass sie ihre Meinung hinsichtlich der Tatigkeit der Organisation nur durch einen Vermittler und nur dann ausdrucken konnen, wenn das Land, das den "Zusammenschluss" leitet, einverstanden ist, diesen Dienst zu leisten, was auch die Tatsache voraussetzt, dass die betreffende Meinung nicht mit der eigenen in Konflikt gerat. Zweitens ist unter den Bedingungen, dass das Exekutivdirektorium in die Routinetatigkeit des Fonds sehr eingespannt ist, der Arbeitsaufwand der Exekutivdirektoren, die zahlenmassig grosse "Zusammenschlusse" vertreten, ubermassig gross und kann nicht unter ausreichend guten Bedingungen ausgefuhrt werden (4). Und schliesslich, obwohl die Stimmmacht jedes Mitglieds von seiner "Quote" am Fondskapital bestimmt wird, entfaltet sich die tatsachliche Ausdruckung der Stimme im Rahmen des Exekutivdirektoriums (anders als im Gouverneursrat) "je nach Zusammenschlussen" seitens der Exekutivdirektoren, die nicht die Moglichkeit haben, die Stimmen der Mitglieder, die sie vertreten aufzuteilen, was bedeutet, dass die Stimmen einiger Mitglieder zugunsten von Entscheidungen verzeichnet werden, mit denen diese gar nicht einverstanden sind (5)!

Diese Eigenschaft und die Art und Weise der Verteilung der Stelle eines Exekutivdirektors im Rahmen der 16 multinationalen "Zusammenschlusse" bilden den Ursprung grosser Unzufriedenheiten in den Reihen der IWF-Mitglieder. So zum Beispiel werden 3 der 16 multinationalen "Zusammenschlusse" standig von EU-Mitgliedstaaten (Belgien, Flolland und Italien) vertreten, wahrend andere 2 eine kreiselmassig abwechselnde Prasidentschaft haben, die oft von anderen EU-Landern (nordische Staaten, bzw. Spanien) ausgeubt wird, was dazu fuhrt, dass die EU bis zu 8 der 24 Platze des Boards innehaben kann, wohingegen 117 IWF-Mitgliedslander von nur 11 Exekutivdirektoren vertreten werden (6).

Die Fragen der "Stimme" der inneren Governance der WTO sind unterschiedlicher Natur und haben ihren Ursprung gerade im Fehlen jeglicher formeller Differenzierung unter den Mitgliedern der Organisation, was dazu fuhrt, dass die Blickpunkte der wichtigsten Akteure des internationalen Handels im Prinzip dieselben Chancen haben, ausgedruckt zu werden, wie die Meinungen der Mitgliedslander mit einer unbedeutenden Teilnahme am Welthandel. Aber auch diese Lage, die sich am Gegenpol der vorher hinsichtlich des IWF beschriebenen befindet, ist nicht wunschenswert, denn sie kann dazu fuhren, dass die Effizienz des Funktionierens der Organisation auf dem Altar der Legitimitat geopfert wird. Deshalb kristallisierten sich im Rahmen des GATT und nachtraglich des WTO eine Reihe von informellen Mechanismen zur Lenkung (steering) der Verhandlungen, die aber meistens von den Entwicklungslandern mit dem Vorwurf aufgenommen wurden, dass sie ihre Marginalisierung hervorrufen. Unter diesen muss die lange Zeit gespielte hervorragende Rolle der Viererstaaten (Quad) hervorgehoben werden, ein Forum, das aus dem 1981 in Okinawa stattgefundenen Gipfeltreffen der Gruppe der Sieben (G7) hervorgegangen war und die Handelsminister der USA, Kanadas, Japans und der EU (das Mitglied der Europaischen Kommission, das fur das betreffende Ressort verantwortlich war) umfasste. Die Entschlussfassung mittels dieses Mechanismus befolgte das Muster konzentrischer Kreise, der Ausstrahlung vom in der Mitte befindlichen Quad aus zu den sogenannten "Friends of the Chair" (andere entwickelte Lander und einige Entwicklungslander wie Chile, Sudafrika oder Singapore) auf dem nachsten Niveau und dann zu den wichtigen Entwicklungslandern, die uberzeugt werden mussten (Indien, Brasilien, Malaysia). Obwohl das Quad einen grossen Einfluss bei der Formulierung der Regeln und der Vorbereitung der Pakete fur die ausgehandelten Losungen im Rahmen der Uruguay-Runde spielte, verlor es an Bedeutung nach der Aufnahme Chinas in die WTO und nachdem grosse Schwellenlander (in erster Reihe Brasilien und Indien) sich auf entschlossenere eigene Positionen stellten. Demzufolge kam die Praxis der Quad-Treffen in den letzten Jahren ausser Gebrauch, so wie der ehemalige EU-Kommissar fur Aussenhandel (und derzeitiger Generaldirektor der WTO) Pascal Lamy hervorhob.

Eine andere konsekrierte Praxis im Rahmen des GATT, die auch in der WTO fortgesetzt wurde, ist jene der informellen Treffen vom Typ "Green Room". Der Begriff bezeichnet die Treffen mit einer kleinen Anzahl von Teilnehmern, die bestrebt sind, ihre Gesichtspunkte aufeinander abzustimmen, wobei die ausfindig gemachten gegenseitig akzeptierbaren Losungen spater dem Plenum zwecks Genehmigung vorgelegt werden. Wenn ursprunglich die vom Generaldirektor ad hoc eingeladenen Mitglieder teilnahmen (8 wahrend der Tokio-Runde) kristallisierte sich im Laufe der Zeit eine selbsterwahlte Gruppe von 20-30 Landern (einschliesslich Entwicklungslander), deren Zusammensetzung aber je nach der zur Diskussion stehenden Frage variiert. Die Auswahl der Teilnehmer hat keine objektive Basis (gewohnlich nehmen die im Verhandlungsprozess aktivsten Lander teil), wobei die Teilnahme aller Interessenten nicht erleichtert, sonder im Gegenteil oft entmutigt wird. Die sensibelsten und gleichzeitig auch relevantesten Treffen vom Typ "Green Room" sind jene in den letzten 5 Jahren organisierten Zusammenkunfte, die auf Ministerebene in verschiedenen initiierenden Mitgliedslandern stattfinden (und die in Analogie mit dem Titel des hochsten Organs der WTO "Ministerminikonferenzen" heissen). Die Lander, die an diesen Zusammenkunften nicht teilnehmen konnen, verurteilen die Tatsache, dass ein ad hoc gebildeter Mechanismus anstelle der formellen Regeln eingesetzt wird, wobei der stark informelle Charakter der Debatten dazu fuhrt, dass sie nicht aufgezeichnet werden, wodurch es Probleme beim Verstehen seitens der Nichtteilnehmer hinsichtlich des bei den Verhandlungen erreichten Stadiums gibt. Aus der Perspektive der Aussenseiter verstarkt die Praxis vom Typ "Green Room" die Asymmetrie zwischen den starken und den schwachen Mitgliedern, sowohl weil die Teilnahme nicht ausgeglichen ist, als auch weil sie die formelle Bildung von Koalitionen zwischen den Entwicklungslandern entmutigt (ein aber scheinbar uberwundenes Hindernis seit der Bildung der "G 20" im Rahmen der Doha-Runde).

Aus dieser kurzen Darstellung der Mechanismen, durch die die Stimme der Mitglieder der beiden Organisationen vernommen werden kann, muss festgehalten werden, dass das transatlantische Binom in ihrem Rahmen sehr gut vertreten ist, wobei es sogar Vorwurfe der "Ubervertretung" gibt, wahrend die grosse Masse der gewohnlichen Mitglieder kritische Positionen einnehmen, vor allem aus der Perspektive der Uberlegungen hinsichtlich der Legitimitat. Das Vorhandensein einer latenten Spannung zwischen der Effizienz und der Legitimitat eines Entscheidungsprozessen, vor allem wenn er souverane Staaten betrifft, ist gut festgelegt. Was aber in den sehr unterschiedlichen Fallen des IWF und der WTO Verwunderung auslost, ist die Tatsache, dass das Muss der Legitimitat in beiden Fallen vorrangig ist, obwohl die konkreten Situationen sehr unterschiedlich sind, im Sinne dass der IWF ein Defizit an Legitimitat wegen internen, die Effizienz privilegierenden Entscheidungsmechanismen verzeichnet, wahrend die WTO eben am Fehlen solcher formellen Mechanismen leidet, die von improvisierten und ad hoc gebildeten Mechanismen ersetz werden. Die Schlussfolgerung dieser paradoxen Lage ist die, dass im Sinne der Effizienzerhohung die Reformversuche des GATT im Keime erstickt wurden, wahrend die der WTO ab initio entmutigt werden. Es handelt sich um die Einfuhrung eines Direktorenkomitees, ein aus 20-30 Mitgliedern zusammengesetztes reprasentatives Organ, dem die WTO-Mitglieder einen Teil ihrer derzeitigen Vorrechte abtreten wurden. Die Reprasentativitat dieses Gremiums ware infolge der Auswahl seiner Mitglieder aufgrund einer Kombination von Kriterien (geografisch und je nach der Bedeutsamkeit der Handelsaustausche) gesichert, wobei manche Mitglieder standig anwesend waren und andere wiederum turnusmassig teilnehmen wurden. Die Hauptaufgabe des Direktorenkomitees ware es, den Boden fur das Treffen von Entscheidungen seitens der Gesamtheit der Mitglieder vorzubereiten (Beratungen, Erstellung von Projekten gewisser Dokumente usw.). Gegenuber den oben untersuchten informellen Methoden hatte eine solche Konstruktion den grossen Vorteil, die Teilnahme der WTO-Mitglieder an der Vorbereitung der Entschlusse voraussehbar und auf objektiven Kriterien grundend zu machen. Der Haupteinwand kame aus der Tatsache, dass ein solches Gremium den Einfluss der wichtigsten Handelspartner infolge der in diesem Komitee erhaltenen standigen Sitze noch mehr starken wurde.

Im Kontrast zu der oben beschriebenen Lage steht die Herausforderung, mit der sich der IWF in Zusammenhang mit dem Bieten von besseren Chancen zum Ausdrucken der Gesichtspunkte seiner Mitglieder auseinandersetzt. Dieses Problem fordert die Umordnung der Art und Weise der Vertretung im Exekutivdirektorium und betrifft folglich nicht unmittelbar die USA, die einen einzigen Sitz in diesem Leitungsgremium innehaben. Es betrifft vielmehr die Europaische Union, deren Mitglieder, wie wir oben erwahnten, auf dieser Ebene ubermassig vertreten sind. Das Problem der Rationalisierung der Vertretung der EU-Mitglieder im Rahmen des Exekutivdirektoriums ist nicht nur aus politischer, sondern auch aus wirtschaftlicher Hinsicht uberaus uberzeugend. Aus politischer Hinsicht ist es offensichtlich, dass die Forderung nach mehr "Stimme" fur die Entwicklungslander weder von den USA noch von Japan erfullt werden kann, denn dann waren sie vor die Alternative gestellt, auf den einzigen Platz, den sie im Board besetzen, zu verzichten. Demnach sind die europaischen Lander die einzige potenzielle Quelle, aus der man Zugestandnisse machen konnte. Aus wirtschaftlicher Hinsicht erhebt die Bildung der Europaischen Wirtschafts--und Wahrungsunion, zu der alle 6 EU-Mitgliedstaaten gehoren, die einen standigen Platz im Exekutivdirektorium innehaben (Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Holland und Belgien), ernste Fragen auf hinsichtlich der Rationalitat der separaten Vertretung dieser Lander in einer Organisation, deren Tatigkeitsgegenstand in grossem Masse auf der Ebene der Europaischen Union von einem gemeinsamen Organ, der Europaischen Zentralbank (EZB) repliziert ist (7). Die Mitgliedstaaten der Europaischen Union sind demnach die naturlichen Kandidaten fur einen Prozess der Umstrukturierung und Festigung der heutigen "Zusammenschlusse" im Rahmen der IWF, an dessen Ende die Entwicklungslander zusatzliche Platze im Board erhalten konnten. Die Vereinigung der Vertretung der europaischen Lander, die die gemeinsame Wahrung angenommen haben, wird nicht nur von den Theoretikern als eine Losung angesehen (8), sondern sogar auch von den Insidern, wie der ehemalige Vizeprasident der EZB, Lorenzo Bini-Smaghi (9). Die Reform des Governance-Systems des IWF, die anlasslich der Zusammenkunft des Gouverneursrats von Singapore (September 2006) angekundigt wurde, endete ohne jegliche Anderung der Zusammensetzung und des Ausmasses des Exekutivdirektoriums, was als "offensichtlichster Misserfolg des vorgeschlagenen Reformpakets" angesehen wird (10). Das Vorhandensein einer amerikanischen Initiative zur Reduzierung der Anzahl der Mitglieder des Exekutivdirektoriums des Fonds auf 22 im Jahre 2010 und auf 20 im Jahre 2012 kundigt die Tatsache an, dass die von den Mitgliedslandern der Europaischen Union innegehaltenen Positionen bald wieder zur Diskussion gebracht werden.

Die Beschlussfassung im Rahmen des IWF und des GATT ist aber streng genommen nicht abhangig von der Moglichkeit, die den Mitgliedern der beiden Organisationen gegeben wird, ihre Blickpunkte auszudrucken. Relevant in dieser Hinsicht sind die Wahlregeln (und -gewohnheiten). Zwischen dem IWF und der WTO gibt es zwei wichtige Ahnlichkeiten: das Vorhandensein von ausgeklugelten Vorschriften hinsichtlich des notwendigen Mehrheitstyps fur die Annahme von Beschlussen und die Vorliebe fur die Vermeidung der Abstimmung und Annahme der Beschlusse durch Konsens.

Im Rahmen des IWF haben die qualifizierten Mehrheiten zwei Definitionen--70% und/bzw. 85%--und beziehen sich auf Aspekte wie die Grosse der Quoten, die die Fondsmitglieder besitzen, die Zinsen, die den Krediten zugerechnet werden, die an die Mitgliedstaaten vergeben wurden, die Verwendung der Gold--und Wahrungsressourcen des IWF, die Suspendierung von im Laufe befindlicher Operationen des Fonds usw (11). Die USA sind das einzige Mitglied, das dank seiner "Quote" von etwa 17% der Fondsressourcen ein Vetorecht hinsichtlich der sensibelsten Entscheidungen hat.

Im Rahmen der WTO verlangen die Regeln zum Treffen von Entscheidungen, dass im Falle der Annahme von Abanderungsvorschlagen hinsichtlich der wesentlichen Prinzipien (wie zum Beispiel der Meistbegunstigungsklausel) die Einstimmigkeit erzielt wird, dass eine Dreiviertelmehrheit fur die Verleihung einer Derogation oder fur die Annahme von verbindlichen Interpretationen der Vorschriften der unter seiner Schirmherrschaft abgeschlossenen Vertrage notig ist und dass es im Falle der Entschlusse hinsichtlich des Budgets und anderer finanzieller Fragen, bei der Aufnahme neuer Mitglieder, sowie bei der Annahme von Amendements hinsichtlich anderer Vorschriften als der wesentlichen eine Zweidrittelmehrheit geben muss.

Im Rahmen beider Organisationen funktioniert aber eine Kultur des Konsenses, was dazu fuhrt, dass es sehr selten zur Abstimmung kommt. Ein ehemaliger Exekutivdirektor seitens der USA vermerkte im Rahmen einer vom Kongress im Jahre 1998 organisierten Vernehmung, dass bei 2000 Entschlussen, an denen er teilgenommen habe, die formelle Prozedur der Abstimmung nur in 12 Fallen angewandt worden sei. Im Prinzip ist das Pflegen des Konsenses eine Form des Wohlwollens gegenuber den Interessen und Positionen der in der Minderheit befindlichen Mitglieder, aber seine Instrumente sind wegen der Art und Weise der Aufteilung der Stimmmacht in den zwei untersuchten Organisationen unterschiedlich.

Stimmenverteilung und Wahlrecht

Die WTO funktioniert auf dem Prinzip "ein Mitglied--eine Stimme", was bedeutet, dass die Entwicklungslander trotz der Opposition der entwickelten Lander (darunter die USA und die EU-Mitgliedslander) ziemlich leicht Entscheidungen treffen konnten. Ein solches Vorgehen wurde die Organisation aber zur Irrelevanz verurteilen, da schwerlich anzunehmen ware, dass die entwickelten Lander--die zusammengenommen etwa 60% des Welthandels erstellen, hingegen aber nur ein Funftel der Stimmmacht ausmachen--einverstanden waren, sich Regeln zu unterwerfen, die ohne ihre Teilnahme oder sogar trotz ihrer Opposition angenommen worden waren. Die WTO wurde riskieren, die Erfahrung der UNCTAD zu wiederholen, wo zahlreiche Beschlusse vor allem in den Jahren 1960-1990 dank der Stimmen der "Gruppe der 77" angenommen wurden, aber totes Schreiben blieben, weil sie von den wichtigsten Akteuren des Welthandels nicht angewandt wurden. Folglich konnen viele notwendigen Beschlusse, wie vor allem jene hinsichtlich der Interpretierung von ungenugend klaren Bestimmungen der vorhandenen Abkommen, wegen des Fehlens des Konsenses nicht angenommen werden, was zur Uberbeanspruchung des Organs zur Regelung der Meinungsverschiedenheiten fuhrt, ein juristischer Zweig sui generis der WTO mit "quasi legislativen" Pflichten, weil die Mitglieder der Organisation sich an ihn wenden, wenn sie hinsichtlich des konkreten Sinnes gewisser Bestimmungen in den Abkommen nicht einverstanden sind.

Im Rahmen des IWF funktioniert aber ein Stimmengewichtungssystem je nach dem Anteil der Mitglieder an den Fondsressourcen, was den entwickelten Landern eine Mehrheit von 63% verleiht (die USA verfugen uber 17%, wahrend die EU-Mitgliedslander zusammen 32% haben). Diese Lage fuhrt dazu, dass die Bemuhungen zum Finden des Konsenses nicht immer nachhaltig sind, da die Entwicklungslander sich der Tatsache bewusst sind, dass sie sich in der Minderheit befinden, so dass sie mit Beschlussen einverstanden sind, die nicht sehr vorteilhaft fur sie sind. Der IWF hat gegenuber der WTO auch die Eigentumlichkeit, dass die grosse Mehrzahl der Beschlusse in einem engeren Gremium, dem Exekutivdirektorium, gefasst werden, dessen Verhandlungen vertraulich sind und in dem mehrere Mitglieder nicht unmittelbar vertreten sind, eine Tatsache, die zum Fehlen von Transparenz hinsichtlich der erforschten Optionen vor der Konsensfassung oder sogar der Realitat dieses Konsenses selbst fuhrt, und die Charakterisierung des Vorgangs als "unterirdischer Zentralbestandteil der Entschlussfassungsmaschine im Rahmen des IWF" hervorruft (12).

Wenn im Falle der WTO die "westfalische" Aufteilung der Stimmmacht dazu fuhrt, dass es nicht notig ist, sie je nach der Entwicklung der Machtverhaltnisse in der Weltwirtschaft anzupassen, ist die Lage im Falle des IWF ganz anders. Das Niveau der Quoten, die die Stimmmacht bestimmen, wird nach einer Reihe von wirtschaftlichen Indikatoren berechnet, die in eine Formel geschrieben werden, deren Ursprung eine interessante Episode anekdotischer Geschichte ist. Der amerikanische Experte, der sie aufstellte, gestand, dass er Anweisungen vom amerikanischen Department der Schatzkammer hinsichtlich des aus deren politischer Hinsicht erwunschten Ergebnisses erhalten hatte, so dass die Gewichtung der verschiedenen Indikatoren eine Form von reverse engineering war, um zu dem betreffenden Ergebnis zu gelangen (das den USA ursprunglich eine Quote von 30% zukommen liess). Im Laufe der Existenz des Fonds gab es mehrere Anpassungen der ursprunglichen Quoten, sowohl wegen des Beitritts neuer Mitglieder, als auch um die Anforderungen gewisser Mitglieder zu erfullen, die sich zu einem gewissen Zeitpunkt im wirtschaftlichen Kontext ungenugend vertreten fuhlten (zum Beispiel die OPEC-Mitgliedstaaten in den 70er oder Japan in den 80er Jahren). Unter diesen Umstanden erarbeitete man noch 5 unterschiedliche Formeln, deren offensichtlich divergente Ergebnisse durch Verhandlungen auf politischer Ebene versohnt wurden. Der derzeitige Kontext der Weltwirtschaft, der vom kraftigen Wachsen der Wichtigkeit gewisser "Schwellenlander", die hinsichtlich der IWF-Quoten weit unterreprasentiert sind, gepragt ist, hat eine anscheinend radikale Initiative generiert, die sich der Gouvemeursrat auf seiner jahrlichen, im Jahre 2006 in Singapore abgehaltenen Sitzung zu eigen machte: die Annahme einer neuen, einheitlichen Formel zur Bestimmung der Quoten und deren Anwendung beginnend mit dem Jahr 2008.

Im Laufe der spater stattgefundenen Verhandlungen erwies die Tatsache, dass es bedeutende Divergenzen zwischen den Mitgliedern hinsichtlich dieser Formel gab. Ohne in technische Details einzugehen, muss vermerkt werden, dass die wichtigsten strittigen Aspekte von den grossten Schwellenlandern (China und Brasilien) sowie von den Landern der Europaischen Union erhoben wurden. Die USA konnten die Rolle des Schiedsrichters spielen, denn ihre eigene Vertretung hatte nach jeder rationell erarbeiteten Formel nicht zu leiden und sie erlaubten sich sogar den Luxus, sich bereit zu erklaren, auf jegliche Quotenerhohung zu verzichten, die eine neue Formel ergeben hatte, und forderte auch andere entwickelte Lander auf, dasselbe zu tun, falls sie in diese Lage geraten sollten. Die grossen Schwellenlander bestanden darauf, dass im Rahmen der Formel ihr Bruttoinlandsprodukt (BIP) je nach kaufkraftparitatischem Wechselkurs und nicht nach dem auf dem globalen Devisenmarkt herrschenden Wechselkurs berechnet wird. Um die Bedeutung dieses Wunsches zu verstehen, muss gezeigt werden, dass die zusammengerechnete Gewichtung des BIP von China, Brasilien, Indien und Sudkorea nur 11% ist, wenn man mit dem ublichen Wechselkurs berechnet, und 26% betragt, wenn man den kaufkraftparitatischen Wechselkurs einsetzt (13). Die Lander der Europaischen Union wiederum bestanden konstant auf dem Prinzip der Einberechnung des Indikators "Wirtschaftsoffnung" mit einer bedeutenden Gewichtung, was sie dank des hohen Niveaus des innergemeinschaftlichen Handels begunstigen konnte. Beide Positionen litten an einer gewissen logischen Inkonsequenz: Die Berechnung des BIP anhand des kaufkraftparitatischen Wechselkurses ist nicht nur schwer machbar, da es nicht fur alle Fondsmitglieder Daten dafur gibt, sondern wurde sogar von China und anderen wichtigen Entwicklungslandern zuruckgewiesen, als der amerikanische UNO-Botschafter John Bolton vorschlug, diesen Indikator fur die Berechnung des Beitrags der Mitgliedslander zur Finanzierung der Organisation zu benutzen (14). Die Europaische Union hingegen besteht darauf, dass der gesamte Aussenhandel seiner Mitglieder, also auch der innergemeinschaftliche Handel in Betracht gezogen wird, obwohl es formell einen "einzigen" europaischen Markt gibt und 15 Mitgliedstaaten dieselbe Wahrung--den Euro--benutzen und somit keineswegs einer Zahlungsbilanzkrise hinsichtlich der gegenseitigen Handelsaustausche ausgesetzt sind. Tatsachlich wurde ein Ausschliessen des innergemeinschaftlichen Handels aus der Berechnung eine Reduzierung um 9 Prozentpunkte (also uber ein Drittel) der zusammengerechneten Quoten der EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des IWF zur Folge haben (15).

Das Vorhandensein sehr divergenter Interessen fuhrte dazu, dass der in Singapore gegebene Auftrag zur Erarbeitung einer einfachen und durchsichtigen Berechnungsformel, um die Quoten neu zu gestalten, nicht zur Vollendung gebracht werden konnte. Den IWF-Mitgliedern gelang es im Fruhjahr des Jahres 2008, sich hinsichtlich einer neuen Formel zu einigen und beschlossen folglich, die Quoten umzugestalten, aber die Ergebnisse erfullten die Hoffnungen nicht. Das Ausmass der Neugestaltung ist sehr bescheiden: die grossen Schwellenlander, die betrachtliche Zuwuchse erwarteten (China, Indien, Brasilien und Mexiko) erhielten ein zusammengerechnetes Wachstum von nur 1,9 Prozentpunkten, wodurch sie eine Stimmmacht von nur 8,3% im Rahmen des Fonds erreichten, wahrend die zusammengenommene Gewichtung der europaischen Staaten nur um 2 Prozentpunkte kleiner wurde und sie weiterhin 30% der Stimmmacht besassen. Die amerikanische Quote blieb bei etwa 17% praktisch unverandert, was den USA ein Vetorecht bezuglich der wichtigsten Entscheidungen (einschliesslich der Umverteilung der Quotengrosse) gibt. Auch hinsichtlich der Einfachheit und Durchsichtigkeit war die erhaltene Losung nicht zufriedenstellend, da die Formel nachtraglich mit zahlreichen Kunstgriffen so angepasst wurde, dass sie selektiv nur gewisse Mitglieder befriedigt, mit dem Ergebnis, dass jetzt die Art und Weise der Bestimmung der Quoten vielleicht noch unverstandlicher als fruher geworden ist (16). In den akademischen Kreisen zeichnet sich immer deutlicher der Gedanke ab, dass diese letzte Umordnung der Quoten im Rahmen des IWF eine missgluckte Gelegenheit war, dieser wichtigen Institution der Governance der globalen Weltwirtschaft mehr Legitimitat einzuhauchen. Weil die Verantwortung fur diese Lage jeweils den Mitgliedern entsprechend ihrer Macht, die Entscheidung zu beeinflussen, zukommt, bedeutet das, dass die entwickelten Lander sich mehr vorzuwerfen haben und infolge der von der Europaischen Union eingenommenen Haltung im Rahmen der Verhandlungen sind die EU-Lander den meisten Kritiken unterworfen. Die Haltung der EU-Mitgliedslander kann in zweifacher Hinsicht als unbefriedigend angesehen werden: aus globaler Hinsicht, weil sie den notwendigen Reformprozess einer internationalen Organisation mit weltweiter Verbreitung gebremst und verspatet hat, und aus regionaler Hinsicht, weil sich das Obstruktionsverhalten der Europaer auch durch ihre Unfahigkeit erklaren lasst, zu einer Vereinbarung hinsichtlich der Art und Weise ihrer ausseren Vertretung in Wahrungsfragen zu gelangen, obwohl uber die Halfte derselben eine Wahrungsunion bilden. Auf der Ebene der WTO wurden viele dieser Probleme uberwunden, da die Europaische Union, die auch eine Zollunion ist, in der Beziehung mit den Partnern mit einer einzigen "Stimme" (die der Europaischen Kommission) auf den meisten Verhandlungsgebieten auftrat. Die Ausdehnung des WTO-Mandats auch auf neue Bereiche, wie zum Beispiel intellektueller Besitz, Ausseninvestitionen und Dienstleistungen, haben wieder gewisse "Misstone" in die auswartige Ausdruckung der Union gebracht, aber die Einsatze auf diesem Gebiet sind vorlaufig gering und das Fehlen der inneren Koordination der Europaischen Union kann keine dramatischen Folgen haben.

Schulussfolgerungen

Obwohl es viele Ahnlichkeiten zwischen den zwei Institutionen gibt haben diese viele spezifische Eigenschaften weil sie im International System verschiedene Rollen spielen. Beide Institutionen haben eine veraltete Struktur die in den letzten Jahren kritisiert wurde. Der International Wahrungsfond wurde viele Male kritisiert, denn es hatte die Interessen der USA und der Entwickelten Landern bevorzugt. Auf der anderen Seite, wird klagen viele Experten dass die WTO eine zu diskrete Rolle auf internationalen Ebene spielt. WTO hatte sich mit der Doha-Round einen grossen Ziel ausgedenkt aber die Besprache brachen in 2008 zusammen. Leider gibt es in der WTO zwei grosse Interessenblocke--Entwickelte Lander (Vereinigte Staaten von Amerika und die Europaische Union) und Entwicklungslandern (Russland, Brasilien, China, Sudafrika) und eine Losung ist unwahrscheinlich. Die Finanz--und Wirtschaftskrise des Jahres hat vieles geandert. Die Wirtschaftliche Lage vieler Lander ist fragwurdig und deshalb sind die Staaten nicht mehr Kompromiss fahig.

Bibliographie:

1. Bradford, Colin I Jr. (2003), The future of the IMF, Brookings Institutions.

2. Bryant, Ralph C. (2007), Key Features for Governance Reform of the IMF, Brookings Institutions.

3. Bryant, Ralph C. (2008), Reform of IMF Quota Shares and Voting Shares: A Missed Opportunity, Brookings Institutions.

4. Buira, Ariel (2003), The Governance of the IMF in a Global Economy, Group of 24, Washington DC.

5. Cooper, Richard N.; Truman Edwin M. (2007), The IMF Quota Formula: Linchpin of Fund Reform, Peter G. Peterson Institute for International Economics.

6. Cottarelli, Carlo (2005), Efficiency and Legitimacy: Trade-Offs in IMF Governance, IMF Working Paper, WP/05/107.

7. Hefeker, Carsten (2006), Inadecquate IMF Reform, Intereconomics.

8. Helleiner, Eric; Momani, Bessma (2007), Slipping into Obscurity? Crisis and Reform at the IMF, The Center for International Governance Innovation, Working Paper No. 16.

9. Kenen, Peter B. (2007), Reform of the International Monetary Fund, Council on Foreign Relations.

10. Kenen, Peter B. (2007), Reform of the International Monetary Fund, CSR No. 29, Council of Foreign Relations.

11. Overseas Development Institute (2006), Briefing Paper.

12. Rapkin, David; Strand, Jonathan (1996), Reforming the IMF's Weigthed Voting System, The World Economy, 29:3.

Dragos Paun *

* Dragos Paun is an Assistant Professor in finance at the Babes-Bolyai University and also an expert accountant member of the Romanian Body of Experts and Licensed Accountants. Dragos Paun is also a visiting professor at Ecole de Management de Normandie and was a guest lecturer at Fachhochschule Dortmund and Universite Paul Sabatier Toulouse III. Dragos Paun holds a PhD in Finance from Babes-Bolyai University. He is the author/co-author of 4 books and 16 scientific articles published in Romania and abroad. Among his books: Romania's Road towards the Euro (Cluj University Press 2011). Dragos Paun is the module leader of the Jean Monnet Module Managing the EU: Taxation, Economics and Governance. Contact: [email protected].

(1) Colin I Jr. Bradford, The future of the IMF, The Brookings, April, 2008; Ariel Buira, The Governance of the IMF in a Global Economy, Group of 24, Washington DC, 2003.

(2) Carlo Cottarelli, Efficiency and Legitimacy: Trade-Offs in IMF Governance, IMF Working Paper, WP/05/107, June 2005

(3) Ibidem, pp. 6-7.

(4) Eric Helleiner & Bessma Momani, Slipping into Obscurity? Crisis and Reform at the IMF, The Center for International Governance Innovation, Working Paper No. 16, Feberuary 2007, p. 15.

(5) Peter B. Kenen, Reform of the International Monetary Fund, CSR No. 29, Council of Foreign Relations, May 2007.

(6) David Rapkin & Jonathan Strand, "Reforming the IMF's Weigthed Voting System", The World Economy, 29:3, 1996, p. 309.

(7) Richard N. Cooper & Edwin M. Truman, The IMF Quota Formula: Linchpin of Fund Reform, Peter G. Peterson Institute for International Economics, February 2007, pp. 8-9.

(8) Peter B. Kenen Reform of the International Monetary Fund, Council on Foreign Relations, May 2007.

(9) Carsten Hefeker, "Inadeequate IMF Reform", Intereconomics, September/October 2006, p.238

(10) Ralph C. Bryant, Reform of the IMF Quotas and Voting Shares: A Missed Opportunity; Brookings Institution, April 2008.

(11) Ariel Buira, The Governance of the IMF in a Global Economy, Group of 24, Washington DC, 2003.

(12) David Rapkin & Johnathan Strand, op. eit., p. 309.

(13) Ralph C. Bryant, Key Features for Governance Reform of the IMF, Brookings Institutions, 2007.

(14) Overseas Development Institute, Briefing Paper, 2006, p. 3.

(15) Ariel Buira, op. dt, p. 15.

(16) Ralph C. Bryant, Reform of IMF Quota Shares and Voting Shares: A Missed Opportunity, Brookings Institutions, 2008.