摘要:Am 7. Juli 2014 hat Bundesverkehrsminister Dobrindt sein Konzept einer Pkw-Maut vorgestellt. In ersten Kommen- taren wird bezweifelt, dass dieses mit dem EU-Recht konform ist. Insbesondere erweckt die maßgeschnei- derte Kompensation für die deutschen Pkw-Halter durch eine Senkung der Kfz-Steuer um genau den Mautbetrag den Verdacht, dass die Maut tatsächlich nur ausländische Autofahrer treffen wird. Dies war zum einen die Vorgabe der CSU, zum anderen ist genau dies für die EU ein Stein des Anstoßes.